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Die Kriminalistik und ihre wissenschaftliche Basis haben in letzter Zeit große Fortschritte gemacht, siehe z.B. die Nutzung der DNA-Nachweise und der Nutzung digitaler Medien. Im Gegensatz dazu ist die Rechtssprechung und die Verfahrensweise in den Gerichten noch auf einem fast mittelalterlichen Stand. Beweise und gesetzliche Vorschriften werden z.Teil gehandelt wie auf einem Basar. Gesetze werden dabei häufig nicht nur  falsch interpretiert, sondern auch komplett mißachtet. Beweise werden ohne Hemmungen unterschlagen oder gefälscht, Hauptsache das Urteil ist vertretbar. Wer daran zweifelt, kann beim Autor bezeichnende  Akten einsehen und selbst entscheiden. Haftbefehle werden zum Teil ohne ausreichende oder vorhandene Haftgründe und mit einer Kaltschnäuzigkeit und Menschenverachtung ausgestellt, die grenzenlos zu sein scheint. Eine systematische Kontrolle wie bei andern Berufen, die ebenfalls eine Art  Dienstleistung erbringen, gibt es nicht. So gibt es keine Qualitätsnormen, die gewisse, nachprüfbare qualitative Anforderungen an die Prozeßführung und die Qualität der Urteile stellen. Begriffe wie EU-Norm, Europäische Dienstleistungvorschriften und digitale Checklisten für Urteile gibt es nicht. Urteile, die aus dem Bauch heraus gefällt worden sind, werden auch aus dem Bauch heraus beurteilt, in der Regel von der nächsten Instanz. Grobe Fehler werden kaschiert. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Zumindest,  wenn die Öffentlichkeit und die Presse nicht intensiv involviert sind. Der kleine Mann wird in die juristische Mühle geschickt. Dann geht ihm von selbst die Luft und das Geld aus. Oberstes Prinzip scheint zu sein: Das System darf seinen Ruf nicht verlieren. Strafanzeigen gegen Richter und Staatsanwälte werden in der Regel niedergeschlagen, obwohl in den meisten Fällen die Beweise für den Rechtsmißbrauch eindeutig sind. Das Bundesverfassungsgericht hält hier den Schutzschild über die eigene Organisation und hat das letzte Sagen im Staat. Nur einige Feigenblattentscheidungen (ca. 3%)  geben dem Bürger das Gefühl, daß in diesem Rechtsstaat noch alles in Ordung ist. Es ist sozusagen niemand da, der die Kontrolle ausübt. Dies gilt auch für die Qualitätskontrolle. Eine komplette Fehlanzeige:

Deshalb beginnt jedes Urteil schon mit einer Täuschung:

"Im Namen des Volkes"

Diese Präambel gehört sofort abgeschafft und durch andere Merksprüche ersetzt. Im "Namen  des Freistaats Bayern" oder im Auftrag des Landgerichts Stadtland etc. wäre die Wahrheit. Kein Volk würde ein Urteil dulden, in dem sich ein Millionär Namens Ecclestone bei seiner Bestechung von Gribowski mit 100 Millionen Euro von einem jahrelangen  Gefängnisaufenthalt freikaufen konnte.

Der Betrug mit dem Protokoll

Tausende von Verurteilten klagen seit Generationen, daß ihre Aussagen bei den Vernehmungen derart verdreht wurden, daß letztendlich ein Geständnis dabei herauskam. Wegen des organisierten und systematischen Mißbrauchs dieser Vernehmungsmethoden hat man in vielen Ländern bereits  die digitale oder direkte Tonträgeraufzeichnung gesetzlich vorgeschrieben. Bei uns gilt aber noch immer wie im Mittelalter: "Was Du sagst und Du damit meinst, bestimmen wir. Du hast nur zu reden, wenn Du gefragt wirst. Die Fragen und wie die Antworten zu werten sind, ist unsere Sache". Daß diese heimtückische Vernehmungmethode weiter angewendet wird, ist eine Sache der Politik. Daher ist die digitale Aufzeichnung von Vernehmungen und Verhören im Original-Mitschnitt gesetzlich vorzuschreiben.

Verweigerung des Informationsrechts

Es gibt keinen Untersuchungshäftling, der uneingeschränkten Zugang zu den einschlägigen und aktuellen Kommentaren des Strafgesetzbuches, der Prozeßordnung oder anderen wichtigen Büchern hat, die für sein Schicksal notwendig sind. Offiziell ist es zwar nicht verboten, solche Bücher zu benützen, aber in der Praxis sind diese nicht zugänglich. In der Gefängnisbibliothek sind zwar, wenn überhaupt, nur wenige uralte Schinken vorhanden und die sind meistens vergriffen. Es ist nicht verboten, Bücher zu kaufen und von außen zu bestellen. Aber wie soll man das bewerkstelligen, wenn man im Monat nur 90 € zum Einkauf ausgeben darf und überhaupt in keine Buchhandlung kann. Im Internet bestellen, ist sowieso nicht möglich, weil alles auf Antrag geschehen muß.  So bleibt ein U-Häftling ohne notwendige Information und ist nur auf seinen Anwalt angewiesen.  Diese Verweigerung der informativen Selbstbestimmung ist System. Der nicht informierte Angeklagte ist das Beste, was Staatsanwalt, dem Richter und derweilen auch dem Rechtsanwalt passieren kann. Man kann mit ihm machen, was man will.

Weitgehende Abschaffung des Anwaltszwangs

Im digitalen Zeitalter ist die Verwendung von Textmodulen, digitale Formvorlagen und vorgegebenen Abläufen, die digital kontrollierbar sind, ein vollkommener üblicher Vorgang. Es ist übergaupt nicht einzusehen, warum bestimmte Schriftsätze und Anträge bei Gericht von einem Anwalt  eingebracht werden müssen (Beispiel: Klageantrag beim EUGH ohne Anwaltszwang). Juristische Fragen und Probleme können heutzutage zu jederzeit digital aufbereitet und schabloniert werden. Die Handhabung und Bearbeitungszeit bei Gericht kann durchaus verkürzt und transparent werden. Die erforderliche Vereinfachung der Vorschriften ist eine politische Sache. Der Anwaltszwang muß ersetzt werden durch Pflichthinweise des Gerichts auf rechtliche Besonderheiten und mit dem Hinweis, wie im Fall des Falles zu verfahren ist. Der Anwaltszwang führt in vielen Fällen zur Insolvenz des Betroffenen vor dem Prozeßende.


Kein Honorar ohne Leistung

Es kann nicht sein, daß ein Anwalt ein Honorar berechnen darf, ohne eine Leistung  erbracht zu haben. Derartige Bestimmungen gibt es nur in der Juristerei. Die Abrechnungsbestimmungen gestatten es Anwälten, Honorare zu verlangen für Zeiten, an den sie noch garnicht tätig waren (z. B. Aktenzeichen AG Speyer 32C 288/13).


Keine Klagen aus dem Urwald heraus

Keine Prozeßfähigkeit, wenn die Klagepartei keinen Wohnsitz hat oder gesucht wird. Klagen aus dem Urwald heraus, nur weil ein Anwalt vorhanden ist, müssen im Gesetz explizit verboten sein. Skandalöse Verfahren wie z.B. vor dem Amtsgericht Speyer  (Az 34a C179/11) müssen durch einen klaren Gesetzestext unterbunden werden.


Weitgehende Abschaffung des Strafrahmens

Der Strafrahmen wird immer mehr zur Ermessenspielwiese der Gerichte bei der Strafzumessung. Der Strafrahmen muß erheblich eingeschränkt und durch Eingrenzung der Straftatbestände ersetzt werden. Die Straftatbestände sind genauer zu definieren und digital zu bewerten, damit die Urteilsfindung mehr transparent wird. Z.B.:  Was ist Mord, was ein Mordversuch. Es kann nicht sein, daß am  Eingang eines Gerichtssaals ( LG Mü) ein Anschlag "Mord"-(Verfahren) hängt und das Mordopfer nicht einmal verletzt wurde (Verfahren M.Eham). Schuldanteile und Tatbeiträge sind im digitalen Zeitalter in % anzugeben. Damit wird auch die Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens transparent.


Digitale Aufzeichnung von Verhören, Vernehmungen und Zeugenaussagen muß Pflicht sein.

Viele Verurteilte klagen darüber, daß bei Vernehmungen oder Verhören Aussagen sinnverfälschend niedergeschrieben wurden. Es ist Tatsache, daß auch Geständnissse regelrecht erpreßt oder Zeugenaussagen  manipuliert wurden. Auch Deals, sogenannte Verständigungsgespräche sind aufzuzeichnen.



Keine gleichen Richter bei der Haftprüfung nach 14 Tagen.

In der Regel stellt ein Haftrichter seine eigene Entscheidung nicht mehr in Frage. Anforderungen an die Haftgründe sind nach 14 Tagen erheblich zu anzuheben. Apokryphe Haftgründe werden zu oft genannt.


Revision: keine Zurückweisung an das gleiche Gericht, auch nicht an eine andere

Kammer am selben Standort.

Die Richter kennen sich an den einzelnen Standorten. Eine neutrale Überprüfung ist nicht gewährleistet.



Untersuchungshaft. Absolute Begrenzung nach 6 Monaten oder erster Termin.

Beendigung der U-Haft, wenn Haftgründe nicht eindeutig sind und nicht mindestens einer der 4 vorgeschriebenen Haftgründe vorliegt. Haftgrund Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr muß genau begründet werden. U-Haft wird zu oft mißbraucht, um Geständnisse zu erpressen. Die Fluchtgefahr ist genau zu begründen. U-HJaft wird oft mißbraucht, auch wenn jemand nicht zum Termin erscheint. Entschuldigungen werden einfach nicht akzeptiert. Solche Vorführungen grassieren wie eine Seuche.


U-Haft. Entschädigung muß erheblich angehoben werden.

Derzeitige Haftentschädigung mit 25 € pro Tag  ist ein Hohn. Es werden noch 7 € für Verpflegung abgezogen. Das mindeste ist der Bruttobetrag der Sozialhilfe unter Einrechnung der Miete etc. Die psychische Schädigung ist mit einer Pauschale für Schmerzengeld abzugelten.


Entschuldigung bei Justizopfern

Die gängige Rechtssprechung verlangt zur Minderung der Strafe eine Entschuldigung des Täters beim Opfer. Analog dazu muß sich der zuständige Beamte oder der Justizminister bei einem nachweisbaren Fehlurteil entschuldigen.


Qualiätsmanagement wie in der Wirtschaft nach Euronorm.

Automatische Überprüfung eines jeden Urteils nach Normvorgaben. Digitale Erfassung der

Urteile. Überprüfung nach Gesetzesvorgaben. Checkliste, ob Vorgaben stimmen, wie z.B. und ob die anerkannte Literatur (welche) berücksichtigt ist.


Beweissicherheitseinstufung.

Digitale Einstufung nach % der Sicherheit. % Einstufung eines Geständnis, von Zeugenaussagen ( Anzahl,

bei Aussage gegen Aussage) und mathematische Berechnung der Urteilssicherheit. Geständnisse, die das Verfahren beeinflußt haben oder auf Grund einer Verständigung zustande kamen, müssen durch Tatsachen und sichere Beweise untermauert werden.  


Wissenschaft statt Gesetzesverbreitung

Jede Universtität legt die Gesetze fast anders aus. Die Gesetze werden einfach unter den Studenten verbreitet. Die Prüfungsordnungen für Anwälte ist unterschiedlich, ebenso die Anforderungen an die Fachanwälte. Es gibt praktisch keine wissenschaftliche Untersuchung von Urteilen. Dabei wäre die Schaffung von unabhängigen Rechtsinstituten elementrar für die weitere Entwicklung der  Rechtssprechung. Eine spezielle Ausbildung zum Richter gibt es nicht. Man überlässt letztendlich  die Beurteilung dem Bundesverfassungsgericht, obwohl dieses schon von der Aufgabe her und von der hohen Fallzahl her überfordert ist.


  


Was wir tun

Wir kämpfen für ein Justizsystem, in dem Gerichte gezwungen werden, die Gesetze anzuwenden und nicht aus dem Bauch heraus zu entscheiden. Urteile müssen einer normativen Qualitätskontrolle unterliegen und wie jede andere Dienstleistung  in Europa nach bestimmten, digital festgelegten  Normen überprpüfbar sein. Fehlurteile und deren systembedingte Ursachen müssen wissenschaflich aufgearbeitet werden. Die Korrekturmöglichkeiten bei Fehlurteilen müssen verbessert werden. Personelle Konsequenzen bei gehäuften Fehlurteilen müssen eingeführt werden. Wir gehen mit diesen Forderungen an die Politik. Wir sammeln uns und organisieren ein Netzwerk von Justizopfern. Das Unfehlbarkeitsdogma der Deutschen Justiz und die Feigenblattfunktion des Bundesverfassungsgerichts müssen öffentlich diskutiert und abgeschafft werden.

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Wie wir es tun

Wir organisieren uns und informieren uns gegenseitig. Solidarität gegen ein Unrechtssystem ist verfassungskonform, auch ziviler Widerstand. Systemfehler und grobe Verstöße dagegen müssen an die Öffentlichkeit und  politisch, nicht nur juristisch  beseitigt werden. Und politisch werden wir immer stärker und mehr, weil sich die Justizskandale und  Fehlurteile häufen. Wir sind in der Zwischenzeit ein Heer von Geschädigten und die schwer bewachte Arroganz  und der  bewaffnete Machtmißbrauch der Justiz  nimmt immer mehr zu. Unsere Proteste werden immer häufiger und mehr. Politisch wird daher die Stimmung umschlagen. Die jungen Leute haben keine  Lust mehr, sich regelmäßig vor der Disko an die Wand zu stellen und filzen zu lassen. Die inflationäre Gesetzgebung, die  ständig neue Straftatbestände schafft, werden wir politisch bekämpfen. Die Medien, noch immer auf der Seite einer insuffizienten Justiz ,werden wir per Internet aushebeln. Das Informationsmonopol wird fallen und damit  werden auch mehr Justizopfer  zu Wort kommen.


Warum uns unterstützen?

Der Staat und die Politik versuchen, uns ständig zu bevormunden.   Man  tut dies mit einer Flut von Gesetzen und Vorschriften. Allein die Beachtung von über 95000  Vorschriften mit Strafandrohung werden durch die Justiz sichergestellt. Das führt zu einer zunehmenden Kriminalisierung des Bürgers, der schneller straffällig werden kann, wie ihm lieb ist.  Eine Justiz, die außer Kontrolle ist, führt zu einem Verlust unserer persönlichen Freiheit. Das muß verhindert werden.

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